Heute erreichte uns die aktuelle Pressemeldung des Landratsamtes Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim, versehen  mit einer kurzen Erläuterung von Landrat Helmut Weiß. Demzufolge hat zum 28.12.2016 der Regierungspräsident von Mittelfranken, Dr.  Thomas Bauer, das WSG Uehlfeld ausgewiesen und im Mittelfränkischen Amtsblatt 12a/2016 veröffentlicht.

Der Erlaß der Verordnung erfolgte nach uns nun vorliegenden Informationen auf Weisung durch die Bayer. Umweltministerin, aufgrund eines Selbsteintritts nach Art. 3b Bay. Verwaltungsverfahrensgesetz (sog. Lex Schuierer).

Historie: Dieser Artikel wurde im Jahr 1985 in das Gesetz eingefügt und auch genutzt, nachdem sich Hans Schuirerer als SPD-Landrat von Schwandorf geweigert hat, die Errichtungsgenehmigung für die WAA Wackersdorf zu unterzeichnen.

Hochinteressanter Link zu –  Lex Schuierer.

Die Presseerklärung des LRA Neustadt/Aisch – Bad Windsheim:

Aktuelle Mitgliederinformation:

Die aktuellen Presseberichte und die darin abgegebenen Meinungen werden wir auf unserer Homepage nicht kommentieren.  Alle Mitglieder werden zeitnah (verm. innerhalb der nächsten 2 Wochen) eine schriftliche Information über den genauen Sachverhalt und unsere angedachten weiteren rechtlichen Schritte erhalten, sobald uns nähere Details zu dem wohl einmaligen Vorgang des Selbsteintrittes und der “Ministerweisung” vorliegen.