Fehlendes Einvernehmen!

Wie auch aus der örtlichen Presse schon zu entnehmen war, hat Landrat Walter Schneider die angestrebte Schutzgebietsverordnung für die Wassergewinnungen Uehlfeld in seiner Amtszeit nicht mehr unterzeichnet, bzw. nicht mehr unterzeichnen können. Das nach Art. 63 BayWG vorgeschriebene erforderliche Einvernehmen mit dem ebenfalls betroffenen Landratsamt Erlangen-Höchstadt konnte nicht hergestellt werden. Die Verantwortlichen im Landratsamt ERH haben in großen Teilen die gleichen Verfahrensmängel festgestellt und beanstandet, wie sie durch die Fachbeistände der ESG herausgearbeitet und in der Erörterung überzeugend vorgetragen wurden. Als ESG  sehen wir das als  eindeutige Bestätigung unserer bisherigen Arbeit.

Wie das Verwaltungsverfahren jetzt vom Landratsamt Neustadt/Aisch weitergeführt wird, können wir im Augenblick noch nicht sagen. Unsere aktuellen Nachfragen dazu wurden nur sehr zögerlich und ausweichend beantwortet. Vom neugewählten Landrat Helmut Weiß haben wir versichert bekommen, dass er sich persönlich der Sache annehmen wird. Gesprächsrunden mit den betroffenen Gemeinden, der ESG  sowie auch unseren Fachbeiständen werden von ihm angestrebt. Wir gehen deshalb schon davon aus, dass die zuletzt doch sehr einseitige Bedrachtungsweise des Sachverhaltes dadurch einen neuen Blickwinkel erhält und überdacht wird.

Unsere ESG-Mitgliedern werden wir schriftlich umfassend informieren,  sobald uns konkrete Neuigkeiten zu den weiteren Verfahrensschritten bekannt sind.  

Als Ergänzung anbei noch ein Artikel aus dem Fränkischen Tag vom 8. Mai, der die Situation relativ gut beschreibt.

Fehlendes Einvernehmen